Motive zur Gründung der Alternativen Mitte Niedersachsen

//Motive zur Gründung der Alternativen Mitte Niedersachsen

Motive zur Gründung der Alternativen Mitte Niedersachsen

2017-08-15T22:02:06+00:00 13. 08. 2017|AM Blog|

Vortrag von Dr. Jens Wilharm auf der Gründungsversammlung der Alternativen Mitte Niedersachsen.

Wir alle sind irgendwann in die Alternative für Deutschland eingetreten, weil wir erkannt haben, dass es in diesem Land so nicht weitergehen darf.

Warum haben wir das gemacht?

Viele von uns haben diesen Schritt nicht für sich gemacht, sondern deshalb, weil wir das Land lieben, das Deutschland heißt und für uns unsere Heimat ist.
Und weil wir unsere Kinder lieben.
Weil wir wollen, dass dieses Land eine Zukunft hat, dass unsere Kinder eine Zukunft in diesem Land haben und dass es auch unsere Kinder sein werden, die die Geschicke dieses Landes in Zukunft maßgeblich mitbestimmen.
Weil wir auch weiterhin selbstbestimmt – und nicht fremdbestimmt – leben wollen.

Das sind alles Selbstverständlichkeiten und unser Altkanzler Helmut Schmidt, um ein Beispiel zu nennen, hätte das wohl nicht anders gesehen.

„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“. Sie seien „machtversessen“ und „machtvergessen“ Das sagte unser ehemaliger Bundespräsident Richard von Weizsäcker, ein kluger Mann, bereits 1992. 

Wir sind angetreten, um uns unseren Staat zurückzuholen.

Viele von uns sind bereits im Jahr 2013 in die AfD eingetreten und können sich noch an die Leitlinien erinnern, die wir uns Anfang 2014 gaben, weil wir noch kein Parteiprogramm hatten. Zwei Beispiele:

  • Als Rechtsstaatspartei sind wir den Grundrechten verpflichtet. Die AfD wird sich stets dafür einsetzen, dass die Grundrechte des Grundgesetzes aller Bürger, seien sie Angehörige der Mehrheitsbevölkerung oder gesellschaftlicher Minderheiten, uneingeschränkt in gleicher Weise respektiert werden.
  • Die Würde des Menschen verlangt ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung. Das findet seinen Ausdruck im Respekt gegenüber der Vielfalt unterschiedlicher Menschen, in ihrer Gleichberechtigung auch als Mann und Frau und in der Kinderfreundlichkeit der Gesellschaft. Deshalb setzt sich die AfD für eine auf dem Grundgesetz basierende Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, Gewaltenteilung, Solidarität, Subsidiarität und für die Soziale Marktwirtschaft ein.

Das waren zutiefst bürgerliche Grundsätze, denen die AfD-Mitglieder 2014 in einer Mitgliederbefragung mit 92,6 % zugestimmt haben.

Zu diesen Gründungsidealen und auch zu unserem Parteiprogramm passen keine nationalistischen und keine ultrarechten Töne.

Offenbar ist es so, dass sich der Bewegung AfD auch Menschen angeschlossen haben, die etwas anderes im Sinn haben oder denen das, was wir in unseren Leitlinien und unserem Parteiprogramm fordern, nicht weit genug geht. Menschen, deren Vorstellungen eher von sogenannten Reichsbürgern oder von ultrarechten und rechtextremen Parteien, wie den Republikanern oder sogar der NPD, vertreten werden. Menschen, die als Trittbrettfahrer auf den neuen Zug AfD aufgesprungen sind in der Hoffnung auf eine neue Chance, endlich dem Schicksal einer 1-Prozent-Partei zu entrinnen und wie Phönix aus der Asche emporzusteigen, um das „deutsche Vaterland vor dem Untergang“ zu bewahren, „Deutschland den Deutschen“ zurückzugeben und alle anderen am besten hinauszuwerfen.

Das bin nicht ich. Das sind nicht wir. Das ist nicht die AfD.

Ich sage es ganz ehrlich. Ich fühle mich von diesen Leuten verraten und verkauft. Sie haben das missbraucht, für das wir jahrelang unseren Kopf voller gutem Willen und Überzeugung hingehalten haben. Und sie haben den Vasallen der etablierten Parteien, die selbstverständlich jede Parteineugründung mir der rechten Keule zu erschlagen versuchen, stets neues Wasser auf ihre Mühlen gegeben.

Die Alternative Mitte will zeigen, dass die Gründungsideale der AfD aus dem Jahr 2013 nicht verloren gegangen sind, sondern höchst lebendig sind. Sie waren es die ganze Zeit.
Sie will den Kurs korrigieren, den das Schiff AfD auf dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung eingeschlagen hat. Aus verständlichen Gründen, aber nicht zu Recht.
Sie will die Lücke ausfüllen, die in der medialen Wahrnehmung zwischen CDU und AfD entstanden ist. Das darf keine andere Partei machen. Das muss die AfD selbst machen.

Die Alternative Mitte will zeigen, dass die AfD in ihrem Kern zutiefst bürgerlich ist. Sie will denen ein Zuhause innerhalb der Partei geben, die sich der bürgerlichen Mitte zugehörig fühlen und die mit rechtem Getöse nichts anfangen können. Sie will den bürgerlichen Wählern ein Angebot machen und sagen: „Seht her, wir sind die AfD. Wir denken so wie Ihr. Ihr könnt uns wählen!“

Die Alternative Mitte erkennt aber auch an, dass eine Partei, die die Mammutaufgabe bewältigen will, die Geschicke in unserem Land doch noch zum Guten zu wenden, breit aufgestellt sein muss. Sie kann es sich nicht leisten, die Körner zu sortieren. „Die Guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen.“ Und wer sind die Guten und die Schlechten? Wir sind nicht bei Aschenputtel. Darum wollen wir mit allen Strömungen der AfD am gemeinsamen Erfolg arbeiten. Auch mit dem Flügel. Doch die rote Linie für uns ist da, wo die Grenze zum Extremismus offen ist. Sie muss geschlossen werden und bleiben.

In der AfD Niedersachsen gibt es durchaus einige Baustellen. Nicht viele, aber sie finden durchaus mehr Beachtung als ihnen zukommt. Die Alternative Mitte Niedersachsen muss die Aufgabe unterstützen, den Fokus des Interesses von diesen Baustellen abzulenken und dafür sorgen, dass diese über den Status Baustelle niemals hinauskommen. Stattdessen muss sie an einem neuen Gebäude arbeiten, das sich sehen lassen kann und in das viele gerne eingelassen werden möchten, weil sie sich darin wohlfühlen und weil es genau so ist, wie sie sich ihr eigenes Wohnzimmer einrichten würden. Es muss ein Gebäude sein, das aus Inhalten besteht. Aus vernünftiger politischer Arbeit, die sich für jeden erkennbar an den Bedürfnissen der Bürger orientiert.

Wir sind alle Patrioten.

Wir sind für Souveränität und Subsidiarität.

Wir sind für ein starkes Deutschland, das verantwortungsbewusst seine Rolle in der Staatengemeinschaft einnimmt. Stark im Sinne des selbstbewussten Vertretens der Interessen der eigenen Bürger. Nicht im Sinne von Dominanz  oder gar im Sinne davon, sich über andere erheben zu wollen.

Aber wir sind deshalb keine Nationalisten und schon gar keine Rassisten.

Wir wollen nicht hetzen, gegen niemanden. Und wir hassen auch nicht.

Wir pochen nicht darauf, dass das Grundgesetz keine Verfassung sei, sondern für uns ist das Grundgesetz unsere Verfassung, und zwar keine schlechte.

Wir brauchen keine erinnerungspolitische 180-Grad-Wende und wollen nicht das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte umschreiben.

Wir wollen stattdessen in die Zukunft schauen und gemeinsam mit allen daran arbeiten, die in unserem Lande leben, dieses Land mit seinen Sitten und Gebräuchen als ihre Heimat betrachten und die das auch wollen. Mit allen, die das auch wollen. Mit allen, die mit uns so leben wollen wie wir. Egal, woher sie oder ihre Familien einmal kamen.

Ich möchte zum Ende kommen mit einem weiteren Zitat von Richard von Weizsäcker:

„Der Nationalist ist einer, der die anderen hasst. Der Patriot ist einer, der das eigene Land liebt und den Patriotismus der Nachbarn versteht und achtet.“

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Motivation und Ziele der AfD Niedersachsen. Das war eigentlich das Thema dieses Vortrages. Gehört haben Sie Motivation und Ziele, die auch meine eigenen sind. Ich hoffe, ich habe das richtig interpretiert und wir alle meinen, vielleicht mit anderen Worten, das Gleiche.

Ein Mitglied des Orga-Teams sprach in diesen Tagen davon, die Mitte könne man vielleicht als eine Art überregionalen Kreisverband verstehen, in dem alle gleichgesinnt sind. Im Moment, zum Zeitpunkt unserer Gründung, ist das sicher richtig. Ein kleiner Kreisverband. Es kann, nein es muss, viel mehr werden.