Die AfD ist die AfD!

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Die AfD ist die AfD!

2017-08-27T23:54:48+00:00 27. 08. 2017|AM Blog|

Von Dr. Jens Wilharm

Die Bundestagswahl steht vor der Tür und in Niedersachsen auch die Landtagswahl. Die AfD tut gut daran, ihr Profil zu schärfen. Die Wähler wollen wissen, was sie bekommen, wenn sie ein Kreuz bei einer Partei machen sollen. Was bekommen sie bei der AfD? Wofür steht die Partei überhaupt? Steht sie für das, was in ihrem Parteiprogramm steht? Kann man sich darauf verlassen?

Dazu gehört es auch, sich nicht Partner außerhalb der AfD zu suchen. Schon gar nicht, wenn diese Partner in der öffentlichen Wahrnehmung für Nationalismus und Rassismus stehen oder gar vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das gilt etwa für PEGIDA oder die Identitäre Bewegung. Es gilt ebenso für einzelne Mitglieder mit einer Vorgeschichte in Parteien oder Organisationen des rechtsnationalen Spektrums.

Die AfD hat das gar nicht nötig. Sie ist die AfD. Sie muss zurück zu ihren Wurzeln. Die AfD ist die einzige Partei, die für alle, die Deutschland lieben und erhalten wollen, wählbar ist. Und das wollen viele Bürger. Sie alle sollen die AfD mit gutem Gewissen wählen können. Das Spektrum muss breit sein. Darum muss die AfD ultrarechten Ballast abwerfen, personell wie thematisch.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich hege durchaus gewisse Sympathien für manche Aktionen der Identitären Bewegung. Zum Beispiel den Einsatz des Schiffes C-Star im Mittelmeer, um die Verbindungen zwischen Schleppern, Schiffen von Hilfsorganisationen und der sogenannten Flüchtlingsindustrie bei uns zu Hause aufzudecken. Ich finde es auch gut, wenn sich junge Leute derart engagieren. Aber es gibt klare Hinweise auf Verbindungen der IB zu Personen aus dem rechtsextremen Milieu und die IB wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit sind die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit einer Partei, die ganz klar auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, nicht erfüllt.
Ich verstehe auch viele Menschen, die mit PEGIDA auf die Straße gehen, weil sie darin die einzige Möglichkeit sehen, auf ihre Ängste und ihre Ablehnung der Islamisierung aufmerksam zu machen, die mit der Einwanderung hunderttausender Muslime zwangsläufig einhergeht. Darauf, dass der Islam ihrer Meinung nach nicht zu Deutschland und Europa gehört. Dennoch ist PEGIDA eine Bewegung, die von Kräften aus dem rechtsnationalen Spektrum unterwandert ist und ein Stück weit die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit im Hinblick auf eine bestimmte Religion in Frage stellt. Wo die Grenzen bei PEGIDA verlaufen, ist schwer einzuordnen. Eine dem Grundgesetz treue Partei muss differenzierter und maßvoller agieren als PEGIDA das tut. Auch wenn sie die massenhafte Einwanderung aus fremden Kulturkreisen ebenso ablehnt. Dabei steht aber nicht die Religion im Vordergrund, auch wenn sie zum Teil untrennbar mit der Kultur verbunden ist.

Die AfD muss AfD bleiben. Ein zuverlässiger Partner derjenigen, die schon länger hier leben. Ein Partner, der die Interessen der einheimischen Bevölkerung zuerst vertritt.

Die AFD tut sich keinen Gefallen damit, wenn sie die Nähe zu anderen Organisationen sucht, die zum Teil ähnliche Ziele haben mögen, aber deren Grundgesetztreue nicht zweifelsfrei auf sicherem Boden steht. Die AfD ist die AfD, nicht der parlamentarische Arm Anderer. In Deutschland nicht und in Niedersachsen nicht.