Alternative Mitte: Ausgrenzung und Diskriminierung sind keine Optionen

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Alternative Mitte: Ausgrenzung und Diskriminierung sind keine Optionen

2018-01-25T15:25:57+00:00 25. 01. 2018|Presse|

Pressemitteilung vom 25.01.2018

Krefeld. Auf dem gestrigen Neujahrsempfang der AfD in Krefeld hat ein AfD-Politiker dazu aufgerufen, Geschäfte der Türken in Deutschland zu boykottieren, da diese zu 70 Prozent Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan seien. Die Äußerung erfolgte im Zusammenhang mit dem Krieg der Türkei gegen Kurden in Syrien. Die Interessengemeinschaft Alternative Mitte distanziert sich ausdrücklich und grundsätzlich von Aufrufen, Teile der Bevölkerung wegen ihrer politischen Meinung, ihrer Abstammung oder ihrer Religion auszugrenzen und zu diskriminieren. Das ist mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Wir wissen uns dabei mit einer überwältigenden Mehrheit der AfD-Mitglieder aus allen innerparteilichen politischen Lagern einig. Wir nehmen auch erleichtert zur Kenntnis, dass sich der Redner inzwischen von seiner Äußerung distanziert und öffentlich entschuldigt hat.

Als Mitglieder der AfD haben wir oft genug schon am eigenen Leib erfahren müssen, was Ausgrenzung, Diskriminierung und sogar Gewalt bedeuten. Weil wir eine politische Meinung vertreten, die Anderen nicht gefällt. Mitglieder der AfD sind regelmäßig Opfer solcher Aufrufe durch Politiker anderer Parteien, Gewerkschaften und anderer Nichtregierungsorganisationen. Selbstverständlich weckt dies Assoziationen zur dunkelsten Zeit unserer Geschichte, in der in Deutschland dazu aufgerufen wurde: „Deutsche, kauft nicht bei Juden!“ Solche Aufrufe werden nicht besser oder schlechter durch diejenigen, die sie machen oder diejenigen, gegen die sie sich richten. Wir lehnen solche Aufrufe grundsätzlich ab. So etwas hat in einer Demokratie keinen Platz. Darüber sollte in allen demokratischen Parteien Einvernehmen herrschen.

Wenn sich Herr Gottschalk, der selbst schon Opfer von Aufrufen zur Gewalt gegen die AfD geworden ist, im Kontext mit dem Krieg der Türkei gegen Kurden zu dieser inhaltlich nicht durchdachten Äußerung hat hinreißen lassen und wenig später öffentlich entschuldigt, macht das die Äußerung leider nicht ungeschehen, aber es zeigt, dass er selbst und die AfD zu Selbstkritik und entsprechend korrigierendem Verhalten fähig sind. Wir würden uns wünschen, dass manche Politiker anderer Parteien, Gewerkschafter oder Aktivisten zu ähnlichen Einsichten fähig wären.

In Deutschland lebenden Türken, die teilweise seit Generationen hier leben und in fast allen Bereichen der Wirtschaft tätig sind, können von uns denselben Schutz ihrer demokratischen Rechte erwarten, den wir auch für uns selbst einfordern und als selbstverständlich erachten. Das bedeutet nicht, auf deutlich hörbare Kritik und entsprechende Maßnahmen zu verzichten, wenn Demokratie und innere Sicherheit in Gefahr geraten. Selbstverständlich lehnen wir den Krieg der Türkei gegen die Kurden ab, selbstverständlich lehnen wir einen politischen Islam ab und selbstverständlich sehen wir Herrn Erdogan nicht als Vertreter einer Demokratie nach westeuropäischen Maßstäben an.

 

Die Sprecher der Interessengemeinschaft Alternative Mitte in der AfD