Alternative Mitte: PEGIDA und IB auf Abstand halten!

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Alternative Mitte: PEGIDA und IB auf Abstand halten!

2018-02-16T14:00:49+00:00 16. 02. 2018|AM Blog|

Braunschweig. Der AfD-Kreisverband Braunschweig veranstaltete am 13. Februar 2018 ein Bürgerforum mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag, Dana Guth. Hierbei stellte der Braunschweiger Kreisvorsitzende Frank Weber die Abgrenzung der AfD von Organisationen wie PEGIDA und der Identitären Bewegung (IB) zur Diskussion. Als Sprecher der Interessengemeinschaft Alternative Mitte (AM) Niedersachsen liefere ich dazu gerne meinen Diskussionsbeitrag.

PEGIDA und die Identitäre Bewegung sind eigenständige, außerparlamentarische Organisationen. Es sind Protestbewegungen, die sich durch Demonstrationen und zum Teil spektakuläre Aktionen Gehör verschaffen. Dabei will ich gar nicht sagen, dass der Protest von PEGIDA nicht berechtigt wäre und es keine Islamisierung in Deutschland gäbe, deren Auswüchse man natürlich kritisch begleiten und sich nicht einfach gefallen lassen muss. Ich will auch nicht sagen, dass ich nicht durchaus die eine oder andere Aktion der IB mit einer gewissen Sympathie zur Kenntnis genommen hätte. Das hatte für mich etwa die Qualität von Greenpeace mit anderem Hintergrund.

Aber die AfD ist eine politische Partei, deren Aufgabe es ist, ihre Ziele und ihr Parteiprogramm auf dem Wege der parlamentarischen Arbeit umzusetzen. Da sie inzwischen in fast allen Landesparlamenten und vor allem im Bundestag vertreten ist, kann sie das auch deutlich wahrnehmbar tun. Dazu gehören Sacharbeit und auch überparteiliche Zusammenarbeit. Die AfD ist über das Stadium der Protestpartei, die mit Demonstrationen auf sich aufmerksam machen muss, um gehört zu werden, längst hinausgewachsen. Organisationen wie PEGIDA und die IB auf der einen Seite und die AfD auf der anderen Seite sind vom Charakter her so fundamental unterschiedlich, dass es praktisch unmöglich ist, solche Organisationen sinnvoll in die AfD zu integrieren.

PEGIDA und die IB werden, zumindest in Teilen, vom Verfassungsschutz beobachtet. Teile von PEGIDA und die IB kann man am extrem rechten Rand des politischen Meinungsspektrums verorten. Das passt vielleicht ganz gut zu einzelnen Mitgliedern der AfD, die ihrerseits am äußerst rechten Rand der Partei  stehen oder die Tore dorthin weit offen halten. Das passt aber nicht zu einer bürgerlich konservativen Partei, die politisch mehrheitsfähig werden und ihren Teil zu einer konservativen Wende in Deutschland beitragen will. Nicht umsonst hat die AfD in der Vergangenheit Unvereinbarkeitsbeschlüsse in Bezug auf die Zusammenarbeit mit PEGIDA und IB getroffen. Wer die AfD für PEGIDA und die IB öffnen will, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse kippen will und sich überdies auch jetzt schon nicht mehr darum schert, der will keine konservative Wende, sondern der will die AfD zu einer weiteren rechtsextremen Kleinpartei entwickeln, die wir in diesem Lande schon zur Genüge hatten, und betreibt letztlich das Geschäft des politischen Gegners.

Selbst wer PEGIDA und/oder der IB inhaltlich nahe steht und zugleich über ein ausreichendes Maß an Vernunft und Verstand verfügt, um die politische Gemengelange richtig und vorausschauend zu beurteilen, müsste erkennen, dass Protestbewegungen und die AfD zwei verschiedene Paar Schuhe sind, die man zumindest aus strategischen Gründen nicht in einen Topf werden sollte. Eine intensivere Zusammenarbeit oder gar eine Fusion von PEGIDA und/oder der IB mit der AfD, würde der AfD bei Wahlen kaum mehr Stimmen einbringen. Denn die Anhänger dieser Organisationen wählen die AfD sowieso schon. Und das sind Stimmen, auf die ich im Sinne des übergeordneten Ziels einer konservativen Wende auch gar nicht verzichten möchte. Aber ich möchte, dass die AfD weiter wächst. Und das kann sie nur, wenn sie mehr Wähler aus der bürgerlichen Mitte, nämlich bürgerlich-konservative und konservativ-liberale Wähler, von sich überzeugen kann. Wer vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen in die AfD holen will, der schlägt diesen Wählern die Tür vor der Nase zu.

Dr. Jens Wilharm
(Sprecher Alternative Mitte Niedersachsen)