AfD: Parlaments-Mitarbeiter mit Flecken im politischen Lebenslauf?

//AfD: Parlaments-Mitarbeiter mit Flecken im politischen Lebenslauf?

AfD: Parlaments-Mitarbeiter mit Flecken im politischen Lebenslauf?

2018-03-25T22:57:58+00:00 25. 03. 2018|AM Blog|

Von Dr. Jens Wilharm

Mitarbeiter einiger Medien haben es sich zu einer Art sportlichen Aufgabe gemacht, Mitarbeiter parlamentarischer Fraktionen oder einzelner Abgeordneter der AfD hinsichtlich ihrer politischen Vergangenheit zu durchleuchten. „Bingo“, das mag die Reaktion sein, wenn wieder einer „enttarnt“ wurde. Der etwa vor einigen Jahren in irgendeiner inzwischen als rechtsextrem verbotenen Jugendorganisation oder bis vor nicht allzu langer Zeit bei der Identitären Bewegung (IB) aktiv war. „Bingo“, denn nun kann eine Anti-AfD-Kaskade in Gang gesetzt werden, die sich in Windeseile über fast alle Printmedien, Fernsehsender und das Internet verbreitet. Und die AfD in der Wahrnehmung der Bürger möglichst wieder ein kleines Stückchen weiter nach rechts rücken lässt. Steter Tropfen höhlt den Stein. Je öfter, desto besser. „Bingo“, auch mir versetzt es jedes Mal einen Schlag in die Magengrube, wenn ich wieder so etwas zur Kenntnis nehmen muss.

Ein jeder kehre vor seiner eigenen Haustür. Das ist etwas, das für die AfD und für Abgeordnete der AfD ebenso gelten sollte wie für jede andere Partei und jeden anderen Abgeordneten. Würde man alle Mitarbeiter der Abgeordneten auf dieselbe Weise durchleuchten, bekäme man wahrscheinlich eine bunte Mischung von Personen mit fragwürdiger Vergangenheit zusammen. Personen, die selbst in extremistischen Organisationen aktiv waren oder durch einen undifferenzierten Umgang mit extremistischen Organisationen aufgefallen sind. Das mag beginnen mit linksterroristischen Organisationen wie der RAF, kommunistischen und inzwischen verbotenen Parteien wie KPD oder DKP und linksextremen Krawallmachern, wie diversen antifaschistischen Bündnissen, deren Verfassungstreue mehr als fraglich ist. Und es mag auf der anderen Seite enden bei rechtsextremen Parteien wie der NPD, verbotenen rechtsextremen Organisationen, wie der Heimattreuen Deutschen Jugend, oder aktuell vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen, wie der IB. Das Eine ist nicht besser und auch nicht schlechter als das Andere. Immerhin kann mal wohl sowohl auf der einen wie auf der anderen Seite davon ausgehen, dass diese Fälle nicht die Regel sind. Dementsprechend sollte man sie auch behandeln.

Persönliche Entwicklungen kann man entweder grundsätzlich für möglich halten oder grundsätzlich für unmöglich halten. Wenn man sie für möglich hält, kann das nicht nur für eine Seite des politischen Spektrums gelten und für die andere Seite nicht. Nach dem Motto: „Einmal ganz rechts, immer ganz rechts. Lebenslänglich.“ Aber zugleich: „Heute linksextrem und morgen ein honoriges Mitglied der Gesellschaft.“

Damit ist nicht eine einzige Beschäftigung eines einzigen Mitarbeiters mit belasteter Vergangenheit bei Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten zu rechtfertigen oder gar gut zu heißen. Aber es ist kein fairer Umgang mit einer Partei, nach solchen Personen nur bei dieser ganz besonders akribisch zu suchen und so zu tun, als seien sie nur da zu finden.

Dass diese Personen in der AfD bzw. als Mitarbeiter von Fraktionen oder Abgeordneten überhaupt vorhanden sind, macht die Sache nicht besser. Ideal wäre, es gäbe sie nicht in der AfD und sie könnten demzufolge auch nicht gefunden werden. Das liegt aber in der Verantwortung der Fraktionsvorstände und der einzelnen Abgeordneten, die die Mitarbeiter einstellen. Teils vielleicht auch aus Mangel an Personal. Abhängig von der Art der Beschäftigung mag eine einschlägige politische Vergangenheit zwar einen unschönen und besser zu vermeidenden Beigeschmack haben, aber im Grunde wenig schaden. Und in manchen Fällen muss man vielleicht auch einmal eine Einzelfallbewertung zugunsten des „Angeklagten“ zulassen, bei der dessen persönliche Entwicklung über die Jahre berücksichtigt wird.

Als AM-Sprecher bin ich nicht dafür verantwortlich, wen sich die Fraktionen oder einzelne Abgeordnete als Mitarbeiter einstellen. Darum halte ich es auch für müßig, das jedes Mal kommentieren zu wollen. Ich gehe aber zumindest davon aus, dass die zur AM zählenden und der AM nahestehenden Abgeordneten nicht einen einzigen Mitarbeiter beschäftigt haben, von dem eine Vergangenheit in extremistischem Milieu bekannt ist. Alle anderen müssen selbst wissen, wen sie einstellen und wie sie deren Vergangenheit bewerten wollen. Sie stehen dafür persönlich mit ihrem Namen gerade. Ob das am Ende dann eine richtige Entscheidung war, das wird die Entwicklung zeigen.