Rede Jens Wilharm auf der 2. Deutschlandtagung der Alternativen Mitte am 22.04.2018 in Dinslaken

//Rede Jens Wilharm auf der 2. Deutschlandtagung der Alternativen Mitte am 22.04.2018 in Dinslaken

Rede Jens Wilharm auf der 2. Deutschlandtagung der Alternativen Mitte am 22.04.2018 in Dinslaken

2018-05-10T06:24:39+00:00 01. 05. 2018|AM Blog|

Liebe Freunde der Alternativen Mitte, liebe Gäste,

etwa 10 Monate nach Gründung unserer ersten Landesgruppe möchte ich einmal öffentlich eine Frage formulieren, von der ich weiß, dass sie sich so mancher Unterstützer der Alternativen Mitte schon mindestens einmal gestellt hat. Nämlich die, wo künftig der eigene Platz in der politischen Landschaft sein soll. In der AfD oder außerhalb der AfD?

Für die Einen mag allein diese Frage wie Blasphemie klingen. Für Andere hat sich diese Frage nie gestellt. Wieder Andere haben diese Frage längst für sich beantwortet und uns verlassen. Vielleicht haben sie zu früh gehandelt. Für Manche mag diese Frage auch weiterhin offen sein und sie befinden sich immer noch auf einer Art Sprungbrett. Ich persönlich habe auf diese Frage für mich eine Antwort gefunden, die mir heute sehr viel leichter fällt als noch zu Beginn dieses Jahres. Eine Antwort, die vielleicht manchem dabei hilft, seine eigene Antwort zu finden oder zu festigen.

Bevor ich Ihnen meine Antwort gebe und zu begründen versuche, möchte ich Ihnen sagen, wie mein Traum für die politische Zukunft unseres Landes aussieht: Ich wünsche mir eine konservative Wende in Form einer NICHT links-grünen Mehrheit in Deutschland. Und schaue dabei etwas neidvoll nach Österreich, wo es das bereits gibt. Dort haben die ÖVP und die FPÖ zusammen eine Regierungsmehrheit. Man muss dazu nicht Mitglied oder Wähler der FPÖ sein. Man kann auch Unterstützer der ÖVP und von Herrn Kurz sein, den ich, ebenso wie Herrn Strache, für einen guten und vernünftigen Mann halte. Die vergleichbaren Parteien in Deutschland wären die CDU und die AfD. Wenn wir in Deutschland das schaffen wollen, was die Österreicher schon geschafft haben, brauchen wir die AfD und eine oder mehrere andere Parteien. Das könnten ja in der aktuellen deutschen Parteienlandschaft nur die CDU und vielleicht die FDP sein. Dass es eine Merkel-CDU niemals sein wird, ist klar.
Aber es wird auf jeden Fall ohne die AfD nicht gehen. Und zwar selbst dann nicht, wenn diese sich noch weiter zu einer Flügel-Partei entwickeln sollte. Nur ob unser Platz dann immer noch in der AfD richtig ist oder nicht besser woanders sein sollte, müsste man dann neu bewerten. Wichtig ist nur eines: Keine Stimme, die eine politische Wende in Deutschland will, darf unter den Tisch fallen.

Noch einmal die Frage. Wo soll künftig unser Platz in der politischen Landschaft sein? Ich sage: In der AfD. Warum? Weil es aus heutiger Sicht vernünftig ist. Diese Meinung ist aber nicht unveränderlich. Sie gilt nur solange, wie es in der AfD genug Vernünftige gibt, die erkennen, dass die Partei nicht auf eine völkisch-nationale Flügel-Partei verengt werden darf, sondern ihre liberal-und bürgerlich-konservativen Wurzeln nicht nur dulden, sondern gleichermaßen hegen und pflegen muss, um weiter zu wachsen. Sie gilt nur solange, wie es in der AfD genug Vernünftige gibt, die erkennen, dass es ein gemeinsames, übergeordnetes Ziel gibt. Ein Ziel, das sogar über eigenen Lebensanschauungen und Überzeugungen steht.

Sollen wir also tolerieren, wenn der eine oder andere Publikumsliebling wieder einmal die Grenzen dessen überschreitet, was wir selbst noch ertragen können? Tolerieren ja. Aber Zustimmen nein. Stillhalten nein. Natürlich müssen wir das kritisieren und, wo es angebracht ist, auch Konsequenzen fordern. Das ist unsere Aufgabe und Teil einer funktionierenden Selbstkritik, die unsere Partei immer wieder braucht, um glaubhaft ein breites Spektrum von Meinungen zu vertreten.

Halten wir es aus, dass unsere Partei und vor allem die von ihr bzw. von einzelnen Mitgliedern betriebenen Facebook-Gruppen zu einer Heimat für Verschwörungstheoretiker, Individualisten und selbsternannte Patrioten aller Art geworden sind, die sich dort zum Teil an Texten und Bildern erfreuen, die bei jedem vernunftbegabten Menschen nur Kopfschütteln auslösen?
Es fällt mitunter schwer, das auszuhalten. Das ist der Fluch der sozialen Medien. Das, was gestern an Stammtischen geäußert wurde in kleiner Runde, wird heute bei Facebook oder Twitter geteilt, in großer Runde. Fast immer irgendwie öffentlich. Die Technik macht das möglich. Es gehört auch zu unseren Aufgaben, das Bewusstsein dafür immer wieder zu wecken und natürlich nicht zu schweigen, wenn jemand wieder einmal so richtig danebengegriffen hat. Aber ja, wir halten das aus.

Wer sind wir denn, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, unseren eigenen Parteifreunden mit der gleichen Toleranz und dem gleichen Respekt zu begegnen, die wir, als Demokraten mit Leib und Seele, zurecht von unseren politischen Gegnern außerhalb der Partei erwarten? Das ist Teil der demokratischen Willensbildung. Wer gewählt ist, der darf sprechen und mitentscheiden, so sehr wir seine persönliche Meinung, seine Wortwahl oder ein ihm unterstelltes oder tatsächliches Weltbild auch ablehnen. Wer das nicht begreift, hat das demokratische Prinzip nicht verstanden.

Da haben so manche Vertreter der anderen Parteien und auch der 4. Gewalt im Staate noch einigen Nachholbedarf. Die so gern von Diskriminierung, Respekt, Toleranz und Vielfalt reden, aber sich das Recht nehmen, zu entscheiden, für wen diese Begriffe zu gelten haben und für wen nicht. Die so gern von Hass und Hetze reden, aber selbst definieren, welche Worte und Inhalte als solche zu werten sind und welche nicht. Die sich als Demokraten eigentlich mit jeder Faser ihres Körpers für Meinungsfreiheit einsetzen müssten und auch gerne davon reden. Die aber eine Meinungsfreiheit meinen, die nicht für alle gilt. Wir sollten es ihnen nicht gleich tun! Um es einmal drastisch zu sagen mit den Worten von Voltaire (1774): „Es ist klar, dass jeder, der einen Menschen, seinen Bruder, wegen dessen abweichender Meinung verfolgt, eine erbärmliche Kreatur ist“.

Klar, wir dürfen streiten und das dürfen wir auch laut. Manchmal müssen wir das sogar. Mit unseren politischen Gegnern der anderen Parteien und auch mit unseren Parteifreunden, wenn es sein muss. Das gehört zur politischen Kultur. Das ist mitunter eine Streitkultur. Nicht eine „Wir haben uns alle lieb“-Kultur. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen und über Stöckchen springen, die uns von unseren politischen Gegnern und ihren Freunden hingehalten werden, die sich ins Fäustchen lachen, wenn wir wieder gesprungen sind. Und zwar einzig und allein aus dem Interesse heraus, dass die AfD für eine Mehrheit der Bevölkerung unwählbar bleibt und sich am besten irgendwann in ihre Bestandteile zerlegen möge. Damit eben genau das NICHT passiert: eine NICHT links-grüne Mehrheit in unserem Lande.

Das heißt nicht, dass es keine roten Linien zu geben hat und dass jeder alles sagen darf. Aber die roten Linien werden definiert durch unsere Verfassung und durch unsere Gesetze und nicht durch diejenigen, denen nicht passt, was einer gesagt hat oder wie er es gesagt hat. Wenn sich beispielsweise jemand, der Spitzenfunktionär unserer Partei ist, in seinem Urlaub vor der Wolfsschanze in Polen fotografieren lässt und ein solches Foto dann in die sozialen Medien gelangt, dann finde ich das zwar persönlich unpassend und bedenklich und ich bin auch geneigt, bei ihm ein Gedankengut zu vermuten, das ich nicht ansatzweise teile. Zumal dann, wenn derselbe bereits früher wegen der speziellen Zahlen- und Buchstabenkombination seines Autokennzeichens in die Kritik geraten ist. Das eine ist zwar nicht schön, aber es ist ein Urlaubsfoto, das ohne das Wissen um die historische Belastung des Ortes nicht mehr als ein Foto eines Mannes vor irgendeiner Ruine wäre. Das andere kann Zufall oder Absicht sein, ich würde letzteres vermuten. Aber beides ist mit ziemlicher Sicherheit nicht strafrelevant. Und darum muss ich mich, verdammt nochmal, zusammenreißen und es zähneknirschend hinnehmen, dass der Mann gewählter Funktionär unserer Partei ist. Aber es ist nicht nur zulässig, sondern sogar die Aufgabe der Alternativen Mitte, das zu kritisieren, auch öffentlich. Und zu sagen: Das sind wir nicht! Zu zeigen: Die AfD besteht nicht nur aus Völkisch-Nationalen, von denen viele zum Flügel gehören und ein paar Grenzgängern, die sich ständig in Sichtweite der roten Linie bewegen. Sondern es gibt auch viele Liberal-Konservative und Bürgerlich-Konservative, von denen einige zur AM gehören. Das ist nicht parteischädigend. Im Gegenteil, es gibt nichts, das die AfD so weit nach vorn bringen könnte wie eine starke AM.

Die AfD ist eine Partei der bürgerlichen Vielfalt, die sich auch nicht auf Flügel und AM verengen lässt, sondern in der viele Strömungen unter einem Dach für eine Sache eintreten: Eine NICHT links-grüne Mehrheit in unserem Land.

Solange es so ist, dass es all diese Kräfte in der AfD gibt und solange diejenigen, die die Grenzgänger kritisieren, auch sichtbar sind und Flagge zeigen, solange kann sich die AfD immer wieder selbst justieren. Dann erledigen sich die Grenzgänger irgendwann von selbst. Sie werden dann nämlich einfach nicht mehr gewählt.

Markige Reden mögen kurzfristig Feuer entfachen, aber wer langfristig überzeugen will, muss nicht nur reden, sondern auch tun. Auch die Grenzgänger werden irgendwann an ihren Taten gemessen. Das sind Ergebnisse politischer Arbeit und Zusammenarbeit, parteiübergreifend. Wer gar nicht mit Anderen zusammenarbeiten will, etwa in dieser Gesellschaft gar nicht ankommen will, wie uns eine Bewerberin für einen Spitzenplatz im Bundesvorstand im vergangenen Dezember in Hannover versicherte, der wird am Ende nicht viel bewirken. Diese Entwicklung geht nicht von heute auf morgen. Sie braucht etwas Geduld, Gelassenheit und manchmal vielleicht auch nur ein müdes Lächeln.

Ich glaube, dass es eine für den Erfolg der AfD entscheidende Frage ist, ob sie in Zukunft noch ein liberal-konservatives Profil haben wird oder nicht. Viele gute Mitglieder sind schon gegangen, weil sie die Hoffnung, die ich mit diesem Beitrag verbinde, nicht mehr hatten. Ich kann es ihnen nicht verdenken und ich sage ganz klar, dass wir auch ihre Stimmen brauchen, wenn wir das gemeinsame Ziel erreichen wollen.

Ich rufe alle Mitglieder, Funktionäre und Mandatsträger der AfD auf, unserer Partei die Chance zu geben, über sich hinauszuwachsen. Sie nicht verengen zu wollen auf einen Flügel, der über den anderen obsiegt. Zu erkennen, dass die AfD eine AM braucht und dass es umso besser für die Partei ist, je mehr die AM wächst und öffentlich wahrgenommen wird. Als starke liberal-konservative Kraft unter dem gemeinsamen Dach der AfD. Dazu brauchen wir mehr Parteifreunde, die bereit sind, Flagge zu zeigen für die AM, ohne Angst haben zu müssen, deshalb in ihren Untergliederungen als Spalter in Ungnade zu fallen. Dazu brauchen wir AM-Unterstützer in allen Vorständen und in allen Fraktionen. Bundesweit.

Die Lücke zwischen der AfD und der CDU von heute ist so breit wie nie zuvor. Wenn man heute mit manch altgedientem Genossen der SPD spricht, dann bekommt man zu hören, dass die Partei immer weiter nach links rücke, um zu verhindern, dass sie von der CDU noch links überholt werde. So links sei die SPD früher im Kern gar nicht gewesen.

Es ist die Methode unseres politischen Gegners, die Kräfte im rechten Bereich des Parteienspektrums zu zersplittern und untereinander zu entzweien. Es ist eine uralte Taktik, einen starken Gegner in mehrere Gruppen zu spalten, um diese dann einzeln zu besiegen. Es ist ebenso ein Klassiker, einen besiegten Gegner dauerhaft am Boden zu halten, indem man dafür sorgt, dass diese Spaltung aufrechterhalten wird und sich die Gegner am besten gegenseitig bekämpfen. Genau so hat es die links-grüne Bewegung in Deutschland geschafft, die Macht in unserem Land auf allen Ebenen an sich zu reißen und genau so will sie dafür sorgen, dass das so bleibt. Genau so hat sie dafür gesorgt, dass wir heute eine links-grün dominierte Mehrheitsgesellschaft haben, in der wir nicht weit davon entfernt sind, dass alles Konservative, Bürgerliche, Freiheitliche, eben alles, was nicht links-grüner Ideologie entspricht, unterdrückt und am besten irgendwann ganz aus dem Gedächtnis des Volkes entfernt wird.

Dafür haben die Links-Grünen ihre Büttel, wie etwa die TAZ und ultralinke Recherchenetzwerke, die sich wie ein selbsternannter Geheimdienst aufführen und akribisch Informationen über jeden zusammentragen, der ihnen nicht weit genug links steht. Die sich zur Gesinnungspolizei über ein ganzes Land aufschwingen. Ohne jede staatliche Kontrolle.

Noch, meine Damen und Herren, sind die Konservativen, ob Konservativ-Liberale oder Rechts-Konservative, die Bürgerlich-Freiheitlichen und die Patrioten in unserem Land nicht geschlagen. Noch sind diejenigen in unserem Land, die NICHT links-grün sind, zusammen VIELE. Aber sie sind nicht vereint, sondern sie sind zersplittert in Gruppen, die verschiedenen Parteien und Bewegungen angehören. Es ist das Erfolgsrezept der Links-Grünen, dass das so bleiben möge. Dass diese Gruppen sich weiter gegenseitig bekämpfen und den wahren Gegner darüber vergessen. Und es ist unsere Aufgabe, das zu ändern!

Die Konservativen in der CDU haben zugesehen, wie ihre Partei unter Angela Merkel weit nach links gerückt ist. Nun sammeln sich die konservativen Reste der CDU in einer Werte-Union. Und da sind wir bei meinem Namensvetter Jens Spahn, unserem neuen Bundesgesundheitsminister. Jens Spahn hat kürzlich bei einer Tagung der Werte-Union in Schwetzingen ein Grußwort verlesen, in dem er betonte, die CDU müsse reden und handeln in einer Haltung, die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten zuletzt oft schmerzlich vermisst hätten. Wenn sie das täte, könne sie die AfD überflüssig machen.

Meine Güte, liebe Kollegen von der Werte-Union der CDU. Euer Gegner ist doch nicht die AfD, sondern der ist links-grün. Wenn Euch Jens Spahn erzählen will, Ihr sollt die AfD überflüssig machen, dann solltet Ihr Euch fragen, ob er wirklich dasselbe will wie Ihr. Und 1 und 1 zusammenzählen. Sollte das oberste Ziel einer Werte-Union nicht eine konservative Wende in Deutschland sein? Dieses Ziel haben wir gemeinsam! Glaubt Ihr, dass Euch ein Jens Spahn, der von Angela Merkel zum Minister gemacht wurde und in den Medien als Kopf der Konservativen in der CDU dargestellt wird, aber Euch sagt, Ihr sollt nicht die Linken, sondern die AfD bekämpfen, diesem Ziel tatsächlich näher bringt? Wohl eher nicht. Liebe Konservative in der CDU, lasst uns miteinander reden und lasst uns gemeinsam mit allen nicht links-grünen Kräften das Ruder in Deutschland herumreißen. Macht Euch bereit für die konservative Wende und leistet Euren Beitrag! Damit auch wir in Deutschland das schaffen, was die Österreicher bereits geschafft haben. Wenn Ihr, verehrte Kollegen von der Werte-Union, das schaffen wollt, wenn WIR das gemeinsam schaffen wollen, dann habt Ihr in der CDU eine weit schwierigere Aufgabe vor Euch als wir von der Alternativen Mitte in der AfD. Bei Euch sitzt nämlich der politische Gegner nicht nur in einer gemeinsamen Regierung, sondern auch in der eigenen Partei. Die müsst Ihr erst einmal entmerkeln! Und damit meine ich gar nicht die Person Angela Merkel, sondern damit meine ich den linken Geist, den diese Frau in Eure Partei getragen hat. WIR haben so ein Problem nicht. Wir haben einen rechten Flügel, der auch so heißt. Wir haben die Völkisch-Nationalen, mit denen wir nicht jede Meinung teilen. Aber das sind nicht unsere Gegner. Sondern das sind unsere Verbündeten auf dem Weg zur konservativen Wende.
Wenn wir das endlich alle begreifen. Wenn wir endlich alle begreifen, dass wir die Links-Grünen nur erfolgreich bekämpfen können, wenn alle zusammenhalten, die nicht links-grün sind. Wenn wir uns endlich nicht mehr abwechselnd zum Wasser auf den Mühlen unserer Gegner machen lassen, sondern uns zu einem reißenden Strom vereinigen, der ihre Mühlen zum Einsturz bringt. Dann, ja dann schaffen wir das.

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass keine einzige Stimme verloren geht, die wir auf dem Weg zu eben diesem Ziel brauchen: Eine NICHT links-grüne Mehrheit in unserem Land. Dass ist nur mit Parteien möglich, die eine reale Chance haben, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Nicht mit Klein- und Kleinstparteien. Derzeit gibt es für die, die das wollen und sich von der Merkel-CDU nicht vertreten fühlen, keine andere Partei als die AfD, die das könnte. Nutzen wir also alle zusammen das Ticket AfD. Im vollen Bewusstsein, dass wir nicht alle gleich sind, nicht alle die gleiche Meinung vertreten und uns sogar mitunter bis an die Grundfesten unseres Weltbildes und unserer persönlichen Überzeugungen voneinander unterscheiden. Denn WIR sind ALLE eines: NICHT links-grün!