PEGASUS-Oktoberfest: Wer feierte in Isernhagen?

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PEGASUS-Oktoberfest: Wer feierte in Isernhagen?

2018-09-09T20:07:49+00:00 09. 09. 2018|AM Blog|

Isernhagen. Am Freitag, 07. September 2018, hat das sogenannte Aktionsbündnis PEGASUS der AfD Niedersachsen ein politisches Oktoberfest in Isernhagen veranstaltet. Wer traf sich hier? War es, neben unverdächtigen Mitgliedern und einigen Neugierigen, die über Herkunft, Ziele und Weltanschauung der Veranstalter nicht immer ganz im Bilde sein mögen, der rechte Rand der AfD Niedersachsen? Das Bündnis PEGASUS bestätigte seinen Gästen zumindest in eindrucksvoller Weise, was es offenbar sein will, nämlich entweder ein Ableger des Flügels um Björn Höcke in Niedersachsen oder eine niedersächsische Kopie davon.

Die Flaggenparade und Werbeartikel, wie Kaffeetassen mit PEGASUS-Logo, erinnerten bereits optisch an das Kyffhäuser-Treffen des Flügels. Auch Anstecknadeln mit dem PEGASUS-Logo waren zu sehen.

Letzte Zweifel an der Gesinnung der Veranstalter dürfte die Teilnahme des ehemaligen Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Niedersachsen, Lars Steinke ausräumen. Steinke wurde erst kürzlich wegen seiner Aussagen zum Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als JA-Landesvorsitzender abgesetzt. Gegen ihn wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Er wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Er ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass der gesamte niedersächsische Landesverband der Jungen Alternative Niedersachsen nun vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aus dem Bundesverband ausgegliedert und aufgelöst werden soll.

Dass der ursprünglich zu dieser Veranstaltung als Hauptredner eingeladene Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke in seinem Bundesland dafür verantwortlich ist, dass dort nun der gesamte AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz geprüft wird, eine Vorstufe zur Beobachtung, rundet das Bild ab. Auch die nach der Absage Höckes ersatzweise eingeladenen Redner aus Flügel und Patriotischer Plattform repräsentieren nicht gerade einen Querschnitt der AfD.

Anstatt die beginnende Beobachtung oder Prüfung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz nun endlich als letzten Schuss vor den Bug zu begreifen, die vorgetragenen Begründungen zu analysieren und sich entsprechend zu verhalten, macht man bei PEGASUS trotzig weiter nach dem Motto „Jetzt erst recht!“ und begreift das Problem einer Verfassungsschutzbeobachtung nicht. Da der als Hauptveranstalter auftretende Vorsitzende des Kreisverbandes Diepholz für den Verfassungsschutz seit vielen Jahren kein Unbekannter ist, kann man das wohl auch nicht erwarten. PEGASUS könnte zur Keimzelle für eine Beobachtung der AfD Niedersachsen werden. Das kann kein AfD-Mitglied ernsthaft wollen.

Es sind die Köpfe und Hardliner in Flügel, Patriotischer Plattform und Patriotischer Alternative, deren Weltbild weitgehend deckungsgleich ist mit dem mancher Mitglieder der JA Niedersachsen und einiger Aktivisten von PEGASUS. Es sind diese Leute, die unbedingt mit PEGIDA, der IB und der Initiative Ein Prozent zusammengehen wollen und es nicht begreifen wollen, warum das keine gute Idee ist. Es sind diese Leute, die ALLEIN verantwortlich sind dafür, dass die AfD in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten ist und ihre politischen Gegner überhaupt diese Waffe, dieses scharfe Schwert, zur Verfügung gestellt bekommen. Damit haben sie der gemeinsamen Sache so sehr geschadet wie niemand zuvor seit Gründung der AfD.

Natürlich, wenn innerhalb einer Woche die Innenminister mehrerer Bundesländer bekanntgeben, dass der Verfassungsschutz ihrer Länder nun Teile der AfD oder ihrer Jugendorganisation beobachten oder prüfen will und die Entscheidungsträger in allen Fällen ein SPD-Parteibuch haben, mag man eine politische Motivation nicht ausschließen. Darauf deutet allein der Zeitpunkt hin. Dennoch wäre es ohne das Vorliegen von Gründen nicht dazu gekommen.

Eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, gewinnt keine neuen Wähler und kann nicht wachsen. Und ja, auch die Leute, die das alles unerheblich und übertrieben finden und mit diesen Leuten paktieren, haben ihren Anteil an dieser wenig glücklichen Entwicklung.

Wenn laut einer Umfrage Zwei Drittel der Deutschen der Meinung sind, die AfD solle vom Verfassungsschutz beobachtet werden, selbst wenn Zweifel an dieser Umfrage angebracht sind, wie soll es dann rein rechnerisch möglich sein, Mehrheiten zu gewinnen, mit denen man regieren kann?

Dieses Land braucht eine wertkonservative, bürgerlich-freiheitliche Partei, die sich dauerhaft und unangefochten im Parteienspektrum etablieren kann. Die ehrliche, bürgernahe, zeitgemäße Politik macht und sich nicht dieselben Themen im neuen Gewand auf ihre Fahnen schreibt, die wir vorher nur von rechtsnationalen Kleinparteien kannten und die jetzt auch noch dem Verfassungsschutz die Munition liefern, um die AfD zu beobachten.

Die AfD muss ihren politischen Gegnern jede Möglichkeit nehmen, sie vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sie kann nicht auf Gleichbehandlung hoffen, solange ihre politischen Gegner in der Mehrheit sind, dieses Land auf allen Ebenen regieren und jede Möglichkeit schamlos ausnutzen, die sich ihnen bietet, um der unliebsamen Konkurrenz zu schaden. Die Alternative Mitte warnt davor, dass mit PEGASUS, nach der bereits unter Beobachtung gestellten Jungen Alternative, eine zweite Gruppierung in Niedersachsen entstehen könnte, die in den Fokus des Verfassungsschutzes gerät.