Die AfD und der Verfassungsschutz: Zerreißprobe für die Demokratie?

//Die AfD und der Verfassungsschutz: Zerreißprobe für die Demokratie?

Die AfD und der Verfassungsschutz: Zerreißprobe für die Demokratie?

2018-09-18T09:43:29+00:00 18. 09. 2018|AM Blog|

Ein Beitrag der Initiative Alternative Mitte Niedersachsen

 

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in den vergangenen 5 Jahren zu einer Volkspartei entwickelt, deren Zustimmungswerte im Westen auf Augenhöhe mit der SPD liegen und im Osten etwa doppelt so hoch. Sie ist im Bundestag vertreten und in 14 von 16 Landesparlamenten. Die letzten 2 werden in den nächsten 6 Wochen hinzukommen. Dies hat sie geschafft, obwohl sie seit ihrer Gründung von den Konkurrenzparteien und den ihnen nahestehenden Medien zu einer Ausgeburt des Teufels gestempelt wird. Nichts konnte die AfD bisher aufhalten. Die Konkurrenzparteien nicht, die von ihnen gesteuerten Gewerkschaften, Wohlfahrtsorganisationen, Kirchen und andere Nichtregierungsorganisationen nicht, die Medien nicht und auch die innerparteiliche Streitkultur der AfD nicht. Eine Streitkultur, die es auch in der frühen Phase anderer Parteien gab und die bei der AfD 2015 zu einem Exodus von Mitgliedern und 2017 zu einer weiteren Häutung geführt hat. Trotzdem haben die Zustimmungswerte der AfD immer weiter zugenommen. Das muss eine für die Konkurrenzparteien mittlerweile verzweifelte Situation sein.

In ihrer Verzweiflung, in der Verzweiflung über den drohenden Verlust von Macht, Job, Geld, Haus und Hof, greifen die Konkurrenzparteien nun zum schärfsten Schwert, das ihnen noch bleibt, um den Triumphzug der AfD doch noch aufzuhalten. Zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Griff nach diesem scharfen Schwert gegenüber einer Partei, die fast jeder fünfte Deutsche bereits wählt, beherrscht das politische Deutschland seit der Ermordung eines Deutschen durch einen Asylbewerber in Chemnitz und den nachfolgenden Demonstrationen und Kundgebungen vor 3 Wochen.

Man könnte auch sagen, die Konkurrenzparteien der AfD, allen voran die SPD, nutzten Chemnitz als Anlass für eine konzertierte Aktion gegen die AfD. Dafür nutzten sie nicht nur die Medien, die bereitwillig und teils in vorauseilendem Gehorsam über Hetzjagden und Pogrome berichteten, die es wohl in der geschilderten Form nicht gab, schon gar nicht in Zusammenhang mit dem Trauermarsch der AfD in Chemnitz. Sondern sie degradierten auch noch den Verfassungsschutz in ihren Bundesländern von vermutlich respektierten Behörden zum Büttel ihrer politischen Interessen. Damit haben sie eine bundesweite Debatte über den Verfassungsschutz herbeigeführt, in der Öffentlichkeit ebenso wie in der AfD selbst. An deren Ende wird sehr wahrscheinlich vor allem Eines Schaden nehmen: Im Allgemeinen der Glaube der Deutschen an die Neutralität von Behörden, der Glaube an Gerechtigkeit, der Glaube an Meinungsfreiheit und der Glaube an die unbefleckte Unschuld unserer Demokratie. Im Speziellen der Glaube an Aussagekraft und Relevanz von Beobachtungen des Verfassungsschutzes und von Verfassungsschutzberichten. Zumindest dann, wenn auch noch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Opfer der politischen Interessen von SPD und Angela Merkel werden sollte.

Fällt Maaßen, fällt die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes als neutrale Behörde und die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei dürfte so etwas wie die Einstellungsvoraussetzung für den Nachfolger werden. Wenn das geschieht, hätten SPD und CDU der Demokratie gleich in mehrfacher Hinsicht einen Bärendienst erwiesen. Sie hätten die große Mehrheit der AfD-Mitglieder, deren Weltbild alles andere als extremistisch ist, als Staatsfeinde kriminalisiert. Sie würden diese Mitglieder, die bislang fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und sich nichts sehnlicher wünschen als eine ganz normale, wertkonservative und bürgerlich-freiheitliche Partei, dazu treiben, sich mit den wenigen Extremisten zu solidarisieren, deren Reden und Äußerungen Schuld daran sind, dass es überhaupt Gründe gibt, die man für eine Beobachtung oder Prüfung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz anführen kann. Denn aus friedlichen Schafen könnte auch ein von der SPD gesteuerter Verfassungsschutz keine bösen Wölfe machen. Wer Tausende Mitglieder und Millionen Wähler der AfD als Rechtsradikale bezeichnet und die Partei deshalb unter Beobachtung stellt, der wirft wenige Radikale mit vielen Normalbürgern in einen Topf und riskiert eine Solidarisierung in nie zuvor dagewesenem Ausmaß. Wer Bürger, von denen jeder Nachbar und jeder Kollege weiß, dass sie keine Rechtsextremisten sind, als solche bezeichnet, der macht den Rechtsextremismus salonfähig.

Noch ist es nicht soweit. Es könnte sich schnell ändern. Innerhalb der AfD hat die Debatte um die Beobachtung von bisher überschaubaren Teilen der AfD und die drohende Beobachtung von weiteren Teilen, schlimmstenfalls der Gesamtpartei, zur Entstehung von zwei neuen Lager geführt, die darum kämpfen, wie die Partei ab sofort mit dieser Problematik umgeht. Dabei verläuft die Frontlinie nicht genauso wie die zwischen den bekannten Lagern.

Auf der einen Seite stehen die, die unmittelbar selbst von einer Beobachtung oder Prüfung durch den VS betroffen sind, maßgeblich dafür mitverantwortlich sind, dass es überhaupt dazu gekommen ist und meinen, dass man das sowieso nicht verhindern könne und demzufolge auch nicht weiter beachten müsse.  Auf der anderen Seite stehen die, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit allen Mitteln verhindern wollen.

Auf der einen Seite stehen Björn Höcke und viele seiner Anhänger. Auch ein paar, die bereits vor ihrer Mitgliedschaft in der AfD einschlägige Erfahrung mit dem Verfassungsschutz gemacht haben. Höcke machte seine Position zum Thema Verfassungsschutz in einer Rede am 14.09.2018 sehr deutlich. Darin sagte er: „Der Verfassungsschutz beschützt die Regierenden, die immer mehr als Regime operieren, vor der Verfassung.“ Weiter sagte er: „Wenn man sich mal damit beschäftigt hat, mit der Geschichte des Verfassungsschutzes nach dem 2. Weltkrieg, als die Bundesrepublik Deutschland konstituiert worden ist. Wenn man sich die Genese dieses Verfassungsschutzes mal vor Augen führt. Wenn man weiß, dass er in seiner Konzeption einzigartig in der westlichen Hemisphäre ist. Weil er ein Herrschaftsinstrument in der Hand der Regierung gegenüber der Opposition ist und ein einzigartiges Stigmatisierungsinstrument hat, nämlich den sogenannten Verfassungsschutzbericht, den es in keiner anderen Demokratie der westlichen Hemisphäre gibt. Dann wissen wir, warum dieser Verfassungsschutz immer wieder von den Regierungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten missbraucht worden ist und warum wir befürchten müssen, dass er WIEDER gegen eine bürgerlich-patriotische Oppositionsgruppe / -partei missbraucht werden könnte.“
Man fragt sich, gegen welche bürgerlich-patriotischen Oppositionsgruppen der Vergangenheit der Verfassungsschutz nach Höckes Ansicht bisher missbraucht wurde.
Das ist nun also die Ansicht des einen Lagers der AfD. Dort ist man der Meinung, auf eine mögliche Beobachtung durch den VS müsse man keine Rücksicht nehmen, denn diese geschehe so oder so.

Auf der anderen Seite steht nicht nur die Alternativen Mitte, sondern auf der anderen Seite stehen viele vernünftige Mitglieder, auch aus dem Flügel, allen voran der Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen. Sie alle wollen eines, nämlich Schaden von der AfD abwenden und die Partei aus der Schmuddelecke herausführen, in die sie nicht völlig, aber größtenteils zu Unrecht gestellt wurde.

Der AfD-Bundesvorstand hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz befasst und hat alle Mitglieder aufgefordert, nicht mehr an Demonstrationen teilzunehmen, die nicht von der AfD selbst organisiert wurden. Das zeigt, wie ernst es dem Bundesvorstand ist, denn es musste klar sein, dass das bei vielen Mitgliedern nicht auf Einsicht und Gegenliebe treffen wird.  Bereits wenige Tage danach wollten sich AfD-Funktionäre nicht daran halten und beteiligten sich am vergangenen Sonntag in Köthen (Sachsen-Anhalt) prompt an einer von der Initiative „Zukunft Heimat“ angemeldeten Demonstration, gemeinsam mit PEGIDA und der Initiative Einprozent. Offenbar verlief diese Demonstration jedoch friedlich, da nur am Rande über sie berichtet wurde. Dieses im Sinne der Vorgabe des Bundesvorstands kritikwürdige Verhalten einiger AfD-Funktionäre zeigt, wie schwierig es ist, den richtigen Umgang mit Demonstrationen zu finden.

Die AfD-Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen haben heute in der Freiberger Erklärung deutlich gemacht, dass sie Extremismus aller Art ablehnen und mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln bekämpfen wollen.

Diese nicht ganz glückliche Situation könnte am Ende doch noch zu einem Glücksfall für die AfD und für unser Land werden, wenn die, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern wollen, erfolgreich sind und es gelingt, den Druck auf diejenigen, denen der Verfassungsschutz egal ist, so weit zu erhöhen, dass sie sich in der AfD nicht mehr wohl fühlen. Wenn dann noch jemand eine leuchtende Alternative präsentiert, etwa PEGIDA mit der FDDV, mag es einen weiteren Exodus aus der AfD geben, der eine Partei zurücklässt, an deren Verfassungstreue niemand mehr Zweifel hat.

Wenn die Regierungsparteien nun einen neuen Präsidenten für das Bundesamt für Verfassungsschutz berufen sollten, gar einen mit SPD-Parteibuch, steigt unweigerlich die Zahl derer, die Höckes Auffassung zum Verfassungsschutz teilen. Manche Dinge sollte man vielleicht auch vom Ende her denken. Wie steht ein Land in der Weltöffentlichkeit da, das über Tricksereien beim Inlandsgeheimdienst eine politische Partei ausschaltet, die von bald 20 Prozent der Bürger gewählt wird?

Das Entscheidende ist doch, dass dieses Land nicht in den Extremismus abrutscht und eines Tages von Extremisten regiert wird, egal welcher Couleur. Wir wollen nicht Faschismus, nicht Sozialismus und nicht Kommunismus. Wir wollen kein Deutsches Reich zurückhaben, keine DDR und wir wollen nicht Teil einer modernen Sowjetunion europäischer Staaten werden. Und, um auch neuen extremistischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, die es 1917, 1933 oder 1949 in Deutschland und Europa noch nicht gab, wir wollen auch keinen islamischen Gottesstaat, wir wollen nicht Untertanen in einem Orwellschen Überwachungsstaat sein und wollen auch nicht Versuchsobjekte in einer bunten Brühe unterschiedlichster Agenzien sein,  in der letztlich ganz neue Formen von Extremismus ausprobiert werden, vom Multikulturalismus bis zum Genderismus. Wir wollen auch nicht in einem Nicht-Staat leben, der sich auf einem vor allen Realitäten die Augen verschließenden Nihilismus gründet. Nein, wir wollen in einem Staat leben, in dem wir von Menschen aus unserer Mitte mit Augenmaß regiert werden, deren Handeln von Vernunft und Verantwortungsbewusstsein für uns, zu allererst für uns, geleitet wird. Man sollte annehmen, dass eine Mehrheit der Deutschen das unterschreiben könnte.

Die Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bieten dafür ein sehr gutes Fundament. Das wohl beste Fundament, das ein deutscher Staat jemals hatte. Doch was nutzt das beste Fundament, wenn diejenigen, die das Haus darauf immer wieder neu bauen, Experten im Bau von Luftschlössern sind und von den Gesetzen der Statik noch nie etwas gehört haben? Und wenn diese Experten auch noch am Fundament selbst herumbasteln, um den Geist der Gründervater unserer Bundesrepublik Stück für Stück daraus zu entfernen.

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes, so wie wir sie verstehen, sollte primär sein, als regierungsunabhängige Behörde das Fundament unseres Staates zu hüten wie einen Schatz, gegenüber jedermann. Es ist nicht seine Aufgabe, Parteien zu schützen oder bestimmte Parteien mehr zu schützen als andere, weil diese gerade die Regierung stellen. Es ist erst recht nicht seine Aufgabe, im Dienste bestimmter Parteien zu agieren. Der erste Schritt dahin bestünde darin, die Landesämter für Verfassungsschutz von den Innenministerien abzukoppeln und deren Leitung unabhängig von Parteibüchern zu besetzen. (jw)